Vereinbarung zur Nutzung des Partnerprogramms

Diese Bedingungen regeln Ihre Teilnahme am Partnerprogramm von Kreuzfahrtenpool.de (das „Programm"). Sie beschreiben, wie Sie Kreuzfahrten bewerben dürfen, wann eine Provision entsteht und wie sie abgerechnet wird.

Ihr Vertragspartner ist ausschließlich die Reisebüro Am Michaelsplatz GmbH, Fischerstr. 88, 47055 Duisburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HRB 21463 (nachfolgend „wir", „uns" oder „Kreuzfahrtenpool"). Alle Erklärungen nach diesen Bedingungen — Kündigungen, Widersprüche nach Nummer 16.3 und Rückfragen zur Abrechnung — richten Sie an service@kreuzfahrtenpool.de. Für die technische Abwicklung des Programms — Registrierung, Nachverfolgung der Empfehlungen, Statistik und Auszahlungslauf — setzen wir die Software GoAffPro der ARV Tech. (auf den eigenen Seiten des Anbieters: „GOAFFPRO ARV TECH“), 1st Floor, 159 D, New Mandi, Sirsa, Haryana 125055, Indien, ein. GoAffPro ist unser Dienstleister und wird durch diese Bedingungen weder Ihr Vertragspartner noch berechtigt oder verpflichtet.

1.1 „Partner", „Sie", „Ihnen" ist die natürliche oder juristische Person, die sich für das Programm registriert und deren Antrag wir angenommen haben.

1.2 „Ihre Website" sind alle Websites, Social-Media-Profile, Kanäle, Newsletter und mobilen Anwendungen, über die Sie nach diesen Bedingungen werben und die Sie uns bei der Registrierung oder später benannt haben.

1.3 „Empfehlungslink" ist ein von uns bereitgestellter, individuell gekennzeichneter Link auf unsere Website, über den eine Empfehlung Ihnen zugeordnet werden kann.

1.4 „Werbemittel" sind Texte, Bilder, Logos, Banner, Datenfeeds und sonstige Materialien, die wir Ihnen für die Bewerbung zur Verfügung stellen.

1.5 „Vermittelte Reise" ist eine Reise, die eine Kundin oder ein Kunde nach einem Klick auf Ihren Empfehlungslink bei uns bucht und die nach Nummer 8 provisionsfähig ist.

1.6 „Textform" ist die Textform im Sinne des § 126b BGB. Eine E-Mail genügt ihr; eine eigenhändige Unterschrift ist nirgendwo in diesen Bedingungen erforderlich.

2.1 Das Programm richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Personen, die bei der Teilnahme in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie in dieser Eigenschaft handeln.

2.2 Sie müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Handeln Sie für ein Unternehmen oder eine andere juristische Person, sichern Sie zu, zu deren Vertretung befugt zu sein.

2.3 Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihre Einkünfte aus dem Programm steuerlich zu erklären und die gewerberechtlichen Anforderungen an Ihre Tätigkeit einzuhalten. Wir schulden Ihnen dazu keine Beratung.

3.1 Sie bewerben sich über das Registrierungsformular des Programms. Ihre Angaben — insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Benennung Ihrer Website — müssen vollständig und richtig sein. Ändern sie sich, aktualisieren Sie sie in Ihrem Partnerkonto.

3.2 Ihre Bewerbung ist ein Antrag. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bewerbung annehmen; die Annahme teilen wir Ihnen in Textform mit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

3.3 Wir dürfen eine Bewerbung ablehnen, wenn Ihre Website Inhalte enthält oder bewirbt, die

• (a) pornografisch oder sexuell explizit sind,
• (b) Gewalt verherrlichen oder dazu aufrufen,
• (c) beleidigend, verleumderisch oder ehrverletzend sind,
• (d) Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Nationalität, Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität oder ihres Alters herabwürdigen oder zu ihrer Benachteiligung aufrufen,
• (e) gegen ein Gesetz verstoßen oder zu einem Verstoß auffordern,
• (f) Kennzeichen von Kreuzfahrtenpool.de, unserer Partnerreedereien oder -veranstalter oder Abwandlungen und Schreibfehler solcher Kennzeichen in einem Domain- oder Profilnamen führen, oder
• (g) Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

3.4 Wir dürfen eine Bewerbung außerdem ablehnen, wenn Ihre Website thematisch oder qualitativ nicht zu unserem Angebot passt. Eine Ablehnung begründen wir auf Ihre Nachfrage; Sie können sich jederzeit erneut bewerben.

3.5 Stellt sich nach der Aufnahme heraus, dass ein Grund nach Nummer 3.3 vorliegt, gilt Nummer 14.

3.6 Mitteilungen an Sie senden wir an die in Ihrem Partnerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Halten Sie diese Adresse aktuell. Eine Mitteilung gilt nicht allein deshalb als zugegangen, weil wir sie abgesendet haben.

4.1 Sie betreiben Ihre Website eigenverantwortlich. Das gilt für ihren technischen Betrieb ebenso wie für alle Inhalte, die Sie dort veröffentlichen.

4.2 Sie stellen sicher, dass die Nutzung der Werbemittel und Ihre eigenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Nummer 3.3 verstoßen.

4.3 Sie halten die für Ihre Website geltenden gesetzlichen Pflichten ein, insbesondere die Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG und die Pflicht zu einer eigenen, zutreffenden Datenschutzerklärung nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO.

4.4 Wir dürfen Ihre Website aufrufen und automatisiert auslesen, soweit das zur Prüfung der Einhaltung dieser Bedingungen erforderlich ist.

5.1 Sie kennzeichnen jede Veröffentlichung, die einen Empfehlungslink enthält, als Werbung. Die Kennzeichnung muss auf den ersten Blick erkennbar sein, bevor die Leserin oder der Leser dem Link folgen kann, und darf nicht in einer Aufzählung von Schlagwörtern untergehen. Geeignet sind Formulierungen wie „Werbung", „Anzeige" oder ein deutlich gesetzter Hinweis wie: „Dieser Beitrag enthält Empfehlungslinks. Wenn Sie darüber buchen, erhalten wir eine Provision."

5.2 Diese Pflicht folgt aus § 5a Abs. 4 UWG und, soweit Sie in einem digitalen Dienst werben, aus § 6 Abs. 1 DDG. Sie besteht unabhängig davon, ob Sie im Einzelfall tatsächlich eine Provision erhalten: Nach § 5a Abs. 4 Satz 3 UWG wird vermutet, dass Sie eine Gegenleistung erhalten oder versprochen bekommen haben.

5.3 Sie dürfen unser Verhältnis nicht falsch darstellen. Insbesondere dürfen Sie nicht den Eindruck erwecken, für uns aufzutreten, in unserem Namen Erklärungen abgeben zu dürfen oder von uns über die Teilnahme am Programm hinaus unterstützt, gesponsert oder empfohlen zu werden.

5.4 Sie dürfen darauf hinweisen, dass Sie am Partnerprogramm von Kreuzfahrtenpool.de teilnehmen. Eine zulässige Formulierung ist: „[Ihr Name] nimmt am Partnerprogramm von Kreuzfahrtenpool.de teil und erhält für vermittelte Buchungen eine Provision."

6.1 Suchmaschinenwerbung auf geschützte Begriffe. Sie dürfen keine bezahlten Anzeigen buchen, die auf den Begriff „kreuzfahrtenpool", auf andere Kennzeichen von Kreuzfahrtenpool.de oder der Reisebüro Am Michaelsplatz GmbH oder auf Abwandlungen und Schreibfehler dieser Begriffe ausgerichtet sind. Das gilt für Google, Bing und jede andere Suchmaschine, jedes Portal und jedes vergleichbare Werbenetzwerk.

6.2 Weiterleitungslinks. Sie dürfen Besucherinnen und Besucher nicht über eine Zwischenseite auf unsere Website leiten, die keine erkennbare eigene Handlung verlangt und allein dazu dient, eine Empfehlung zu setzen.

6.3 Gutschein- und Cashback-Angebote. Sie dürfen Empfehlungslinks nicht auf Seiten veröffentlichen, deren Schwerpunkt auf Rabatt-, Gutschein- oder Cashback-Angeboten fremder Händler liegt. Ob eine Seite darunter fällt, beurteilen wir nach ihrem Gesamtbild; Anhaltspunkte sind eine Sammlung von Gutscheinen vieler Händler, entsprechende Begriffe in Domain oder Inhalt („coupon", „deal", „Gutschein", „savings") und ein geringer Anteil eigener redaktioneller Inhalte. Vor der ersten Beanstandung teilen wir Ihnen mit, welche Seite wir für betroffen halten, und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

6.4 Bezahlte Empfehlungen. Sie dürfen niemandem ein Entgelt oder einen sonstigen Vorteil dafür versprechen oder gewähren, einen Empfehlungslink zu benutzen.

6.5 Eigenbuchungen. Sie dürfen über Ihre eigenen Empfehlungslinks keine Reisen für sich selbst, für Angehörige oder für Personen buchen, mit denen Sie geschäftlich verbunden sind.

6.6 Unlautere Mittel. Sie dürfen keine Maßnahmen einsetzen, die Empfehlungen technisch erschleichen — insbesondere kein automatisches Setzen von Empfehlungs-Cookies ohne Klick, keine unsichtbaren Rahmen, keine Manipulation von Empfehlungsketten und keine unerbetene E-Mail-Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

6.7 Mobile Anwendungen. Wollen Sie Empfehlungslinks in einer mobilen Anwendung einsetzen, benennen Sie diese Anwendung vorher; der Einsatz bedarf unserer Zustimmung in Textform.

7.1 Nach Ihrer Aufnahme dürfen Sie die von uns bereitgestellten Empfehlungslinks auf Ihrer Website einsetzen. Nur ordnungsgemäß gebildete Empfehlungslinks können zugeordnet werden.

7.2 Verändern Sie einen Empfehlungslink so, dass die Zuordnung nicht mehr möglich ist, entsteht für die betroffenen Buchungen keine Provision. Auf Ihre Nachfrage erläutern wir, woran die Zuordnung gescheitert ist.

7.3 Die dauerhafte Nachverfolgung setzt voraus, dass unsere Website beim Aufruf eines gültigen Empfehlungslinks die Partnerkennung sofort und ohne vorherige Abfrage auf dem Endgerät der Besucherin oder des Besuchers speichert. Verantwortlich für dieses Cookie auf kreuzfahrtenpool.de sind wir. Das Cookie gilt nur auf dem jeweils besuchten Host. Die Zuordnung endet spätestens 90 Tage nach dem Partnerklick; ein neuer Partnerklick verlängert diesen Nachweis nicht. Die beiden Zuordnungs-Cookies tragen das Browser-Präfix __Host-; damit sind sie an den gerade besuchten Host, den Pfad / und eine verschlüsselte Verbindung gebunden. Compass übernimmt die an die Buchungsstrecke übermittelte Kennung zusätzlich in ein domainweites Cookie subid; unsere Website löscht den vorhandenen Wert bei jedem Seitenstart und beim Beenden der Zuordnung, soweit er nicht von Compass als HttpOnly gegen clientseitigen Zugriff geschützt ist, und liest ihn nicht als Quelle einer Zuordnung. Der Compass-seitige Löschweg für einen solchen HttpOnly-Wert muss vor dem Produktivgang noch verbindlich geklärt werden. Die Besucherin oder der Besucher kann die Zuordnung auf unserem Host jederzeit beenden. Dass Compass einen alten HttpOnly-Partnerwert damit auch serverseitig für eine spätere Buchung sicher neutralisiert, ist bis zu dieser Klärung noch nicht belegt. Diese sofortige Speicherung ist eine bewusste Abweichung von der Rechtsprüfung vom 12.09.2026, die eine vorherige Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG verlangt hat. Die anwaltliche Freigabe dieser in B4-b geführten Abweichung wurde am 23.09.2026 erteilt; eine andere Rechtsgrundlage behaupten wir nicht. Die Freigabe betrifft nicht den übrigen Rechtstextkorpus oder andere offene Rechtsfragen. Setzen oder lesen Sie auf Ihrer eigenen Website selbst Informationen im Endgerät aus, bleiben Sie für diese Vorgänge verantwortlich. Näheres regelt Nummer 12.

7.4 Wir dürfen die technische Ausgestaltung der Empfehlungslinks und der Nachverfolgung ändern, wenn das aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Wir kündigen eine solche Änderung mindestens vier Wochen vorher in Textform an, es sei denn, eine kürzere Frist ist zur Abwehr eines Rechtsverstoßes oder einer technischen Störung erforderlich.

8.1 Sie erhalten eine Provision für jede vermittelte Reise nach Maßgabe dieser Nummer und des Provisionsplans.

8.2 Eine Reise gilt als vermittelt, wenn

• (a) eine Kundin oder ein Kunde über Ihren Empfehlungslink auf unsere Website gelangt,
• (b) innerhalb der technischen Zuordnungsfrist nach Nummer 7.3 — höchstens 90 Tage nach diesem Klick — eine Buchung abschließt und
• (c) die Reise tatsächlich angetreten wird.

8.3 Die Zuordnung zu Ihnen endet, sobald

• (a) die Frist nach Nummer 7.3 und 8.2 (b) abgelaufen ist,
• (b) die Kundin oder der Kunde bucht, oder
• (c) die Kundin oder der Kunde einem Empfehlungslink einer anderen Partnerin oder eines anderen Partners folgt. Es gilt der zuletzt angeklickte Empfehlungslink.

8.4 Die Provision beträgt 4 Prozent des Kreuzfahrtpreises. Bemessungsgrundlage ist der reine Kreuzfahrtpreis. Maßgeblich ist im Übrigen der jeweils gültige Provisionsplan, den wir in Ihrem Partnerkonto bereithalten. Der Provisionsplan ist Bestandteil dieser Bedingungen; Änderungen richten sich nach Nummer 16.

8.5 Keine Provision entsteht für

• (a) Buchungen, die storniert, widerrufen oder nicht angetreten werden — bei einer Umbuchung tritt die neue Reise an die Stelle der ursprünglichen,
• (b) Buchungen, bei denen der Reisepreis erstattet wird, in Höhe des erstatteten Anteils,
• (c) Buchungen, die auf einem Verstoß gegen Nummer 6 beruhen,
• (d) Buchungen, die nach Beendigung dieses Vertrags erfolgen, und
• (e) Ihre eigenen Buchungen im Sinne der Nummer 6.5.

8.6 Haben wir eine Provision ausgezahlt und entfällt der Anspruch nachträglich nach Nummer 8.5, verrechnen wir den Betrag mit künftigen Provisionen. Reichen diese nicht aus, können wir ihn zurückfordern.

9.1 Die Provision für eine vermittelte Reise wird nach dem Ende der Reise abgerechnet. Maßgeblich ist der Tag der Rückreise.

9.2 Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Rückreise auf das von Ihnen hinterlegte Konto.

9.3 Wir dürfen die Auszahlung zurückstellen, solange der offene Gesamtbetrag 50 Euro nicht erreicht. Bei Beendigung des Vertrags zahlen wir den offenen Betrag unabhängig von dieser Grenze mit der nächsten Abrechnung aus.

9.4 Umsatzsteuer. Der Provisionssatz nach Nummer 8.4 und die im Provisionsplan genannten Beträge verstehen sich netto, also zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sind Sie umsatzsteuerpflichtig, weisen wir die Umsatzsteuer zusätzlich aus. Sind Sie Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG, teilen Sie uns das mit; dann wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ändert sich Ihr Status, teilen Sie uns auch das unverzüglich mit.

9.5 Abrechnung im Gutschriftverfahren. Wir erstellen die Abrechnung im Gutschriftverfahren nach § 14 Abs. 2 UStG; Sie müssen dafür keine eigene Rechnung stellen. Sie können einer Gutschrift widersprechen; sie verliert dann die Wirkung einer Rechnung. Wenn Sie das Gutschriftverfahren nicht wünschen, teilen Sie uns das in Textform mit und stellen uns stattdessen eine Rechnung, die den Anforderungen des § 14 UStG genügt.

9.6 Sie führen die auf Ihre Provisionen entfallenden Steuern und Abgaben selbst ab. Werden wir wegen Ihrer Steuern in Anspruch genommen, weil Sie eine Pflicht aus dieser Nummer verletzt haben, ersetzen Sie uns den entstandenen Schaden nach den allgemeinen Vorschriften.

9.7 Einwendungen gegen eine Abrechnung teilen Sie uns bitte innerhalb von acht Wochen nach Zugang mit. Ein späterer Einwand bleibt möglich; die Frist dient nur der zügigen Klärung.

10.1 Wir räumen Ihnen für die Dauer dieses Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Werbemittel auf Ihrer Website zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit das der Bewerbung unseres Angebots dient. Das Recht gilt räumlich unbeschränkt und wird unentgeltlich eingeräumt.

10.2 Sie dürfen die Werbemittel nicht verändern, soweit das ihren Aussagegehalt berührt. Anpassungen in Größe und Dateiformat sind zulässig.

10.3 Alle Rechte an den Werbemitteln, an unseren Kennzeichen und an der Software des Programms bleiben bei uns oder bei unseren Lizenzgebern.

10.4 Mit Beendigung dieses Vertrags erlischt das Recht nach Nummer 10.1. Sie entfernen die Werbemittel und die Empfehlungslinks dann unverzüglich von Ihrer Website. Für Inhalte in Archiven und in bereits versendeten Newslettern gilt das nur, soweit Ihnen die Entfernung möglich und zumutbar ist.

11.1 Diese Bedingungen verpflichten Sie nicht, uns Inhalte zu überlassen.

11.2 Überlassen Sie uns Inhalte — etwa Texte, Bilder oder Videos zur Nutzung in unserer eigenen Werbung —, räumen Sie uns daran ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Bewerbung unseres Angebots ein. Dauer, Umfang und Vergütung dieser Nutzung vereinbaren wir im Einzelfall in Textform.

11.3 Ohne eine solche Vereinbarung nutzen wir Ihre Inhalte nicht.

11.4 Vorschläge und Hinweise zur Verbesserung des Programms dürfen wir unentgeltlich umsetzen. Ein Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Werken erwerben wir dadurch nicht.

12.1 Wir und Sie sind jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitungen, die in Ihrem beziehungsweise unserem Verantwortungsbereich stattfinden. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO wird durch diese Bedingungen nicht begründet.

12.2 Wir verarbeiten Ihre Registrierungs-, Kontakt- und Abrechnungsdaten, um diesen Vertrag durchzuführen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und um unsere handels- und steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

12.3 Sie sind dafür verantwortlich, die Besucherinnen und Besucher Ihrer Website nach den Artikeln 13 und 14 DSGVO über die in Ihrem Verantwortungsbereich stattfindenden Verarbeitungen zu informieren. Unser Cookie auf kreuzfahrtenpool.de speichern wir beim gültigen Empfehlungslink sofort, ohne vorherige Abfrage; Nummer 7.3 und die Datenschutzerklärung beschreiben diese Abweichung. Speichern oder lesen Sie auf Ihrer eigenen Website selbst Informationen auf Endgeräten, müssen Sie die Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge eigenständig sicherstellen.

12.4 Wir werten die Zuordnung von Empfehlungen ausschließlich aus, um Ihre Provisionen zu berechnen und Missbrauch zu erkennen. Wir bilden daraus keine Profile über die Besucherinnen und Besucher Ihrer Website.

12.5 Für den Betrieb des Programms setzen wir GoAffPro ein. GoAffPro verarbeitet die Registrierungs-, Kontakt- und Abrechnungsdaten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ausschließlich nach unseren Weisungen; ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung besteht. Der Anbieter hat seinen Sitz in Indien und verarbeitet nach eigenen Angaben in Rechenzentren in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Für Indien besteht kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO. Unser Vertrag mit dem Anbieter sieht vor, dass sich beide Seiten für Übermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission stützen (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO); dasselbe erklärt der Anbieter öffentlich. Die Standardvertragsklauseln selbst liegen uns bisher nicht als ausgefertigtes Dokument vor; solange das so ist, können wir Ihnen keine Kopie von ihnen aushändigen und geben Ihnen unter service@kreuzfahrtenpool.de Auskunft über den aktuellen Stand. Einzelheiten stehen in Abschnitt 10 unserer Datenschutzerklärung.

13.1 Vertraulich sind nicht öffentlich zugängliche Informationen, die wir Ihnen im Rahmen des Programms zugänglich machen und die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt — insbesondere Konditionen, Statistiken und technische Einzelheiten des Programms.

13.2 Sie nutzen vertrauliche Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrags und geben sie nicht an Dritte weiter. Ausgenommen sind Personen, die Sie zur Durchführung des Vertrags einsetzen und die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, sowie Ihre Berufsgeheimnisträger.

13.3 Nicht vertraulich sind Informationen, die allgemein bekannt sind, Ihnen bereits bekannt waren oder die Sie unabhängig entwickelt haben. Eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht bleibt unberührt; Sie unterrichten uns in diesem Fall vorher, soweit das zulässig ist.

13.4 Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Beendigung des Vertrags fort.

14.1 Verstoßen Sie gegen diese Bedingungen, fordern wir Sie in Textform auf, den Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen.

14.2 Solange ein Verstoß andauert, dürfen wir Provisionen zurückbehalten, die auf Buchungen entfallen, die mit dem Verstoß zusammenhängen. Provisionen aus Buchungen, die mit dem Verstoß nichts zu tun haben, bleiben unberührt.

14.3 Stellen Sie den Verstoß nicht fristgemäß ab oder ist der Verstoß so schwer, dass uns ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, dürfen wir den Vertrag nach Nummer 15.2 außerordentlich kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie nach § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.

14.4 Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

15.1 Der Vertrag beginnt mit unserer Annahme nach Nummer 3.2 und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen; die Kündigung wird mit Zugang wirksam.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt.

15.3 Nach Beendigung rechnen wir die bis dahin entstandenen Provisionen ab.

15.4 Nach Beendigung gelten fort: Nummer 5.3 (Darstellung des Verhältnisses), Nummer 8.6 (Rückforderung), Nummer 9 (Abrechnung, soweit noch offen), Nummer 10.4 (Entfernung der Werbemittel), Nummer 11.2 (bereits eingeräumte Nutzungsrechte), Nummer 12 (Datenschutz), Nummer 13 (Vertraulichkeit), Nummer 17 (Haftung), Nummer 18 (Freistellung) und Nummer 20 (Schlussbestimmungen).

16.1 Wir dürfen diese Bedingungen und den Provisionsplan ändern, soweit die Änderung für Sie zumutbar ist. Zumutbar ist insbesondere eine Änderung, die

• eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung nachvollzieht,
• eine technische Weiterentwicklung des Programms abbildet, oder
• eine Regelungslücke schließt, die nach Vertragsschluss entstanden ist.

16.2 Wir kündigen jede Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Die Ankündigung nennt die geänderten Stellen, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens und weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Schweigen als Zustimmung gilt und dass Sie widersprechen können.

16.3 Widersprechen Sie der Änderung vor ihrem Wirksamwerden in Textform, gilt sie Ihnen gegenüber nicht. Wir dürfen den Vertrag in diesem Fall nach Nummer 15.1 kündigen. Widersprechen Sie nicht, gilt die Änderung als angenommen.

16.4 Eine Änderung des Provisionssatzes wirkt nur für Buchungen, die nach ihrem Wirksamwerden erfolgen. Für bereits gesetzte Empfehlungen gilt der Satz, der beim Klick galt.

16.5 Nummer 16.1 bis 16.3 gelten nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten in einem Umfang, der einer Neubegründung des Vertrags gleichkäme; solche Änderungen bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

17.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

17.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

17.4 Die Nummern 17.1 bis 17.3 gelten auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

17.5 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

18.1 Nimmt ein Dritter uns in Anspruch, weil Sie schuldhaft gegen diese Bedingungen oder gegen ein Gesetz verstoßen haben, stellen Sie uns von diesem Anspruch frei und ersetzen uns die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten in gesetzlicher Höhe.

18.2 Wir unterrichten Sie unverzüglich über die Inanspruchnahme, geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und schließen ohne Ihre Zustimmung keinen Vergleich, es sei denn, dazu sind wir gesetzlich oder gerichtlich verpflichtet.

18.3 Ein Anspruch nach Nummer 18.1 besteht nicht, soweit uns ein Mitverschulden trifft.

19.1 Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb des Programms, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

19.2 Wir sichern Ihnen keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und keine bestimmte Höhe von Provisionen zu.

19.3 Wir dürfen unser Angebot, unsere Preise und unsere Verkaufsbedingungen jederzeit ändern und eigene oder fremde Werbung außerhalb dieses Programms betreiben. Nummer 16.4 bleibt unberührt.

19.4 Die Haftung richtet sich auch in diesen Fällen nach Nummer 17.

20.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20.2 Gerichtsstand. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Unser Recht, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

20.3 Textform. Erklärungen nach diesen Bedingungen bedürfen der Textform. Eine strengere Form verlangen wir nicht.

20.4 Selbständigkeit der Parteien. Sie und wir sind selbständige Vertragspartner. Dieser Vertrag begründet weder ein Arbeits- noch ein Handelsvertreter- oder Gesellschaftsverhältnis. Ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB entsteht nicht; Sie werden nicht damit betraut, für uns Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen, sondern werben in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

20.5 Abtretung. Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform abtreten. Die Zustimmung dürfen wir nur aus wichtigem Grund verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.

20.6 Aufrechnung. Sie dürfen mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

20.7 Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20.8 Unwirksame Bestimmungen. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

20.9 Rangfolge. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem Provisionsplan gehen diese Bedingungen vor, soweit der Provisionsplan nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt und die Abweichung für Sie günstiger ist.